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Verhandlungserfolg der FDP: Man hält sich ans Verfassungsgericht, aber nicht...
Ich bin wahrscheinlich mal wieder der Letzte der drüber bloggt, aber ich will es mir dennoch nicht verkneifen: Die FDP hat sich bei den Koalitionsverhandlungen den Schneid abkaufen lassen. Das was von...
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Es gibt wieder eine Chance Demokratie zu leben
Heute mal etwas lokalere Politik für die Bayern unter euch. Die Bundestagswahlen sind vorbei und die nächsten Wahlen sind… *Trommelwirbel* die Bundestagswahlen. Aber es gibt dennoch eine Chance für die...
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Katerstimmung nach dem Wahlabend
Da ist sie also rum, die erste und einzige Wahl die Deutschland in diesem Jahr erleben wird. Die Nacht war ein Krimi für die großen Parteien, die nun alle irgendwie in einer blöden Situation sind. Und...
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5 Gründe für Hans-Jürgen Papier als Bundespräsident
Bild: CC-BY Michael Panse Die Karten werden gemischt, wer wird der neue Bundespräsident? Bisher geistern vor allem drei Namen durch die Presse: Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Norbert...
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Bürgerschaftswahl Hamburg: Check
Hamburg hat gewählt und die Piratan waren dabei. Das vorläufige Ergebnis: 2,1%. Da mag man sich jetzt Gedanken machen ob das gut oder schlecht ist, aber ich bin damit sehr zufrieden. Wir haben unser...
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Weiter im Text
Heute wurde es spannend. Auf dem Weg ins Büro habe ich etwas länger gebraucht und fuhr gerade auf den Parkplatz, als ich im Radio hörte, dass die 5%-Hürde bei der Europawahl fiel. Dann war erst mal die...
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Dreist, dreister, Krings
Bild: CC-BY-SA RKKBDR Ein verfassungskonformes Wahlrecht zu machen scheint eine schwere Sache zu sein, zumindest wenn man in der CDU ist. Es ist schon länger her, da hatte das Bundesverfassungsgericht...
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Mein erster und einziger Erklärungsversuch
Die Erklärungsversuche über das schlechte Abschneiden bei der Niedersachsenwahl stapeln sich so langsam in den Blogs der Piraten. Ich fragte mich gestern den ganzen Tag, ob ich auch meinen Senf...
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Mein Last-Minute-Wahlaufruf
Das Ende eines langen Wahlkampfs zeigt sich am Horizont, denn diesen Sonntag ist Bundestagswahl. Die Piraten und mit ihnen auch ich selbst stehen an diesem Tag zur Wahl und ich möchte jeden Leser...
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Mythen über die Sperrklausel
tl;dr Die Sperrklausel für die Europawahl ist gefallen und das ist eine große Chance. Die reflexhaften Beschwörungen der Arbeitsfähigkeit der Parlamente haben weder Hand noch Fuß und dienen nur dazu,...
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